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   OLG Karlsruhe, 14.12.1998 - 1 AK 36/98   

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OLG Karlsruhe, 14.12.1998 - 1 AK 36/98 (https://dejure.org/1998,8511)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.1998 - 1 AK 36/98 (https://dejure.org/1998,8511)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - 1 AK 36/98 (https://dejure.org/1998,8511)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 189
  • StV 1999, 262
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04

    Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG; Europäischer

    Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgestellter und von dieser übermittelter Europäischer Haftbefehl reicht als Haftgrundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 2 a EuAlÜbk aus, wenn die Tatvorwürfe hierin nebst rechtlicher Würdigung genügend beschrieben sind und die eigentliche Haftanordnung nachvollziehbar bezeichnet und wiedergegeben ist, mithin eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit und der weiteren Auslieferungsvoraussetzungen ohne weiteres erfolgen kann (Teilaufgabe von Senat NStZ-RR 1999, 189 f.).

    An seiner durch das Inkrafttreten des EuHbG und die faktischen Wirkungen des Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 ( Rb-EUHb ) überholten Rechtsprechung hält der Senat (vgl. NStZ-RR 1999, 189 f.), soweit es die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft, insoweit nicht mehr fest.

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