Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 14.12.1998 - 1 AK 36/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 189
- StV 1999, 262
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04
Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG; Europäischer …
Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ausgestellter und von dieser übermittelter Europäischer Haftbefehl reicht als Haftgrundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 2 a EuAlÜbk aus, wenn die Tatvorwürfe hierin nebst rechtlicher Würdigung genügend beschrieben sind und die eigentliche Haftanordnung nachvollziehbar bezeichnet und wiedergegeben ist, mithin eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit und der weiteren Auslieferungsvoraussetzungen ohne weiteres erfolgen kann (Teilaufgabe von Senat NStZ-RR 1999, 189 f.).An seiner durch das Inkrafttreten des EuHbG und die faktischen Wirkungen des Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 ( Rb-EUHb ) überholten Rechtsprechung hält der Senat (vgl. NStZ-RR 1999, 189 f.), soweit es die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrifft, insoweit nicht mehr fest.